Eintragungsverfahren für Volksbegehren

signature

Für folgende Volksbegehren wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht: 

"Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl"

"Karfreitag-Feiertag für Alle"

"Polizei - kritischer Personalmangel"

"Transparenz im Parlament"

"GRATIS Verhütung".

Im Zeitraum von Montag, 15.06.2026 bis einschließlich Montag, 22.06.2026 können diese unterschrieben werden. 


Weiters können unter www.bmi.gv.at für registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

 

  • Veröffentlicht: 20. Jänner 2026