Volksbegehren bzw. Unterstützungs-erklärungen

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren

- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren

- Gerechtigkeit den Pflegekräften!

- Cannabis legalisieren!

- Keine Impfpflicht Minderjähriger

- Nein zu Atomkraft-Greenwashing

- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!

- Tägliche Turnstunde

- Essen nicht wegwerfen!

- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT

- Glyphosat verbieten!

- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT

- Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

- BELLEN MUSS WEG

- Digitalisierungs-Volksbegehren

- Frieden durch Neutralität

- Kein NATO-Beitritt

- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!

- FRIEDENSVOLKSBEGEHREN

- Keine militärische Aufrüstung!

- Verfassungsrichter - Volksbegehren

- BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren

- Wissenschaft statt Blindflug

- Energieabgaben streichen - Volksbegehren

- Parteienförderungen abschaffen

- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!

- Österreichs EU-Austritt

- SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!

- BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA!

- Leistbare Lebensmittel garantieren

- Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht

- BIST DU GESCHEIT

- NATO Beitritt Österreichs

- Raus aus WHO

- ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN

- Sanktionen / Krieg beenden

- CO2-Steuer abschaffen

- Neutralität Österreichs stärken

- Kein Elektroauto-Zwang

- Catcallling strafbar machen

- Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten

- Sinnloses Volksbegehren

- Russland = Terrorstaat

- Migrationsflut stoppen

- Ja USA FTA

- Stromversorgung statt BLACKOUT

- Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG

- BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN

- FÜR LEISTBARES LEBEN

- Pflege attraktiv machen

- Für mRNA-freie Bluttransfusionen

- Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR

- Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER

- Mittelschicht entlasten!

- ORF-Haushaltsabgabe NEIN

- Autovolksbegehren: Kosten runter!

- ENERGIE-Volksbegehren

- Unternehmen aufblühen lassen

- PKW besser nutzen 

- KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben!

- Erdgas-Fracking NEIN

- Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe

- Generisches-Maskulinum-Volksbegehren

- RUSSLAND-Sanktionen: JA!

- RUSSLAND-Sanktionen: NEIN!

- FÜR obligatorische Volksabstimmungen

- FÜR fakultative Volksabstimmungen

- GEMEINDE-Volksabstimmungen

- Insekten-Legensmittelkennzeichung

- ORF-Volksbegehren

-  Vorsitz der EU-Kommission

- Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim


Näheres finden Sie unter www.bmi.gv.at.

  • Veröffentlicht: 28. Februar 2023